Wahl des Fraktionsvorstandes
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat heute turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dabei wurde die Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker in ihrem Amt bestätigt. Sie hatte keinen Gegenkandidaten. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Parlamentarische Geschäftsführer Ronald Gläser. Antonín Brousek und Thorsten Weiß, die schon im alten Fraktionsvorstand als stellvertretende Vorsitzende fungierten, gehören auch dem neuen Vorstand in dieser Funktion an. […]
AfD räumt Jaraschs illegale Straßensperre
Ladenbesitzer und Anwohner atmen auf. Das grüne Experiment in der #Friedrichstraße ist am #Rechtsstaat gescheitert. Freie Fahrt für freie Bürger.
Entlastungen für Berliner : Rot-Grün-Rot will im Rekordtempo einen Nachtragshaushalt
«Tatsächlich stehe dahinter nur die Angst, den Nachtragshaushalt nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts am nächsten Mittwoch nicht mehr verabschieden zu können. Den gleichen Vorwurf erhob auch AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. Sie hielt der Koalition darüber hinaus vor, einen 2,6-Milliarden-Haushalt innerhalb von nur zwei Wochen durchzupeitschen. Das für die vergünstigten ÖPNV-Tickets vorgesehene Geld werde den Steuerzahler außerdem […]
Nach Gerichtsentscheid: Berlin: AfD räumt Straßensperren auf Friedrichstraße
«Schon kurz nach dem Urteil hatte Brinker gesagt, allein in diesem Jahr habe das Experiment 200.000 Euro verschlungen: „Jetzt kommen noch Kosten zum Rückbau dazu – was für eine Steuergeldverschwendung! Für das Geld hätte man besser 80-100 Bäume gepflanzt.“» Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/belin-afd-raeumt-strassensperren-auf-friedrichstrasse/
Führerschein-Umtausch-Pflicht? Ist den Berlinern egal
«Immerhin belässt es der Senat nicht nur bei Werbeplakaten in Bürgerämtern – die jeweiligen Jahrgänge werden jetzt auch direkt angeschrieben. AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker (50): „Das sollte ein selbstverständlicher Service sein. Bei den erforderlichen Erklärungen zur Grundsteuerreform hat Berlin als einziges Bundesamt die betroffenen Bürger nicht informiert und dadurch ein gewaltiges Chaos angerichtet, das noch Monate […]