Unser Antrag: #Diäten im Berliner Abgeordnetenhaus
Unser Antrag, die Erhöhung der #Diäten für Berliner Abgeordnete zum 01.01.2025 einmalig auszusetzen, wurde heute von allen Fraktionen abgelehnt. Wir würden ca. 1 Mio.EUR zu
Unser Antrag, die Erhöhung der #Diäten für Berliner Abgeordnete zum 01.01.2025 einmalig auszusetzen, wurde heute von allen Fraktionen abgelehnt. Wir würden ca. 1 Mio.EUR zu
Das 29-Euro-Ticket wurde erst im Sommer 2024 eingeführt. Die Kosten von 300 Mio EUR waren absehbar. Es war auch absehbar, dass der Haushalt zwingend konsolidiert
<<Brinker: „Vorgehen mehr als zynisch“. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sieht in der Einigung nach eigenen Angaben keine Änderung. „Diese Einigung ist kein Kompromiss, sie ist
Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Einigung zwischen dem Regierenden Bürgermeister und der Sozialsenatorin über die Einführung der Bezahlkarte für
Sagt der Mann, der als Bundeswirtschaftsminister innerhalb kürzester Zeit dafür gesorgt hat, dass immer mehr Unternehmen immer mehr Stellen abbauen oder sogar Insolvenz anmelden. Habeck
Und schließlich bleibt die Zukunftsfähigkeit Berlins auch an anderer Stelle auf der Strecke. Anstatt strategisch zu investieren, bindet der Senat Mittel in fragwürdigen Großprojekten. Der
Frau #Merkel lebt offenbar in einem Paralleluniversum ohne Kontakt zu Menschen mit ihren alltäglichen Sorgen und Nöten. Ohne Merkel gäbe es die #AfD nicht. Ihre
Dr. Kristin Brinker Fraktionsvorsitzende und fachpolitische Sprecherin für Finanzen und Haushalt Kein Wunder, dass die AfD bei jungen Menschen stärkste Partei ist! In der heutigen
<<Dennoch gab es auch aus der weiteren Opposition Kritik an den Kürzungen im Kultursektor. „Was für ein Kahlschlag in einem Ressort, das ein wichtiges Aushängeschild
<<Um den Konsolidierungsbeitrag von drei Milliarden im kommenden Jahr zu erreichen, hat sich die schwarz-rote Koalition nicht nur auf umfassende Sparmaßnahmen geeinigt. Rund ein Drittel