Kategorie: #demokratie

Enquetekommission darf kein Labergremium sein!

Enquetekommission darf kein Labergremium sein! Heute hat das Abgeordnetenhaus eine Enquetekommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ eingesetzt. AfD-Fraktionsvorsitzende

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Neues Gremium gegen Rassismus

Ein neues Gremium aus Politikern, Wissenschaftlern und anderen Fachleuten soll in Berlin Strategien gegen Rassismus entwickeln. Das Abgeordnetenhaus setzt die sogenannte Enquete-Kommission am Donnerstagmorgen ein

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Politikwechsel

«„In Berlin gelingt es der Koalition mit Kai Wegner an der Spitze nicht, einen Politikwechsel hinzubekommen“, so die AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende. „Da kann es sein,

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